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» AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen für den Fotoservice des Verlages J. Bauer KG
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Verlag J. Bauer KG, Kampstr. 84 b, 45772 Marl (im Folgenden: Verlag J. Bauer KG) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolger.
(2) Der Verlag J. Bauer KG erbringt Dienste, Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertrag / Vertragsleistungen
(1) Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot des Verlages J. Bauer KG dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst mit Beginn der Vertragsausführung durch den Verlag J. Bauer KG zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verlag J. Bauer KG sie schriftlich bestätigt.
(3) Der Verlag J. Bauer KG behält sich das Recht vor, Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenanträge können insbesondere abgelehnt werden, sofern die Bestellung von den seitens des Verlages J. Bauer KG vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist.
(4) Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angenommen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden zurück überwiesen.
§ 3 Urheberrechte
(1) Der Verlag J. Bauer KG ist nicht Urheber aller auf seiner Internetpräsenz als Fotoabzug angebotenen Bilder, hält jedoch die uneingeschränkten Nutzungsrechte des Bildmaterials, so dass dieses frei von Rechten Dritter ist.
(2) Die verkauften Produkte als solche dürfen von dem Kunden nur zum privaten Gebrauch unbefristet und weltweit verwendet werden. Untersagt ist insoweit insbesondere der gewerbliche Weitverkauf wie auch jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung, Änderung und Bearbeitung der Produkte.
§ 4 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Der Verlag J. Bauer KG bemüht sich stets, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät die Auftragsausführung in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen von dem Vertrag zurücktreten.
(2) Die Dauer der dem Verlag J. Bauer KG zu setzenden Nachfrist wird auf zwei Wochen festgelegt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden beim Verlag J. Bauer KG.
(3) Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Verlages J. Bauer KG (insbesondere aufgrund höherer Gewalt) liegen und nicht schuldhaft verursacht wurden, ist der Verlag J. Bauer KG berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Während der Zeit des Hindernisses kommt der Verlag J. Bauer KG nicht in Verzug. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird im Falle eines Rücktritts erstattet.
(4) Bestellungen sowie jegliche Dienstleistungen werden nur erfüllt, wenn keine Zahlungsrückstände aus anderen Verträgen vorhanden sind. Zahlungen werden zuerst auf noch offene Forderungen, Zinsen und Kosten verrechnet, in der zeitlichen Reihenfolge der jeweiligen Fälligkeit.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig und wird im Voraus abgebucht.
(2) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer zu verstehen.
(3) Der Kunde ist zur Zahlung im Wege des Bankeinzugs verpflichtet.
(4) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere Zahlungen rückabwickelt oder seine Zahlungen einstellt oder wenn der Verlag J. Bauer KG andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist der Verlag berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen.
(5) Für Rücklastschriften aus Bankeinzug behält sich der Verlag J. Bauer KG vor, eine im Einzelfall zu bestimmende angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben, außer der Kunde hat die Rücklastschrift nicht zu vertreten.
(6) Entstehen dem Verlag J. Bauer KG aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen behält sich der Verlag J. Bauer KG das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Verlag J. Bauer KG das Recht, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Ablauf einer damit verbundenen angemessenen Nachfrist in Besitz zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch den Verlag J. Bauer KG gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
§ 7 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die üblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen .
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand und Erfüllungsort Sitz des Verlages J. Bauer KG.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.
Stand der AGB: August 2008